Pressemitteilung: „Hier wird nicht geschossen“

JU Passau-Land fordert Kreisverband der AfD auf, sich vom Schusswaffengebrauch zu distanzieren

Passau. Die Junge Union Passau-Land fordert den AfD-Kreisverband Passau / Freyung-Grafenau auf, Position zu beziehen.

Die JU beruft sich dabei auf die Äußerungen der AfD Bundessprecherin Frauke Petry zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Migranten an der deutschen Grenze. „Einen Schießbefehl gab es in der DDR und dieses unmenschliche System ist zu Recht untergegangen. Da die Bundesspitze der AfD mit ihrer Forderung nach dem Gebrauch von Schusswaffen zur Grenzsicherung jeglichen moralischen Anstand verloren hat, fordern wir den regionalen Kreisverband der AfD, insbesondere die Vorsitzende Ursula Bachhuber dazu auf, sich mehr als deutlich von dieser unvertretbaren, ja brutalen, Vorgehensweise zu distanzieren“, so der JU-Kreisvorsitzende Stefan Meyer.

Schäubles Kritik an der AfD sei dabei „völlig berechtigt“ gewesen. Die AfD könne nicht einfach menschenverachtende Parolen in den Raum rufen und dann so tun, als wäre das alles nicht so gemeint, heißt es bei der JU Passau-Land.

Matthias Bredemeier, stellvertretender Chef der Kreis-JU ergänzt: „An unserer Grenze gilt: Hier wird nicht geschossen. Wir sind nicht im Western-Film, wo der Finger der Ordnungshüter immer locker am Abzug sitzt. Gerade von Frau Bachhuber als Initiatorin das Vilshofener Arbeitskreises für Asylbewerber erwarten wir an dieser Stelle, dass sie sich gegen den Bundesvorstand ihrer eigenen Partei stellt.“

Natürlich müsste die Debatte über die deutschen Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen weiter geführt werden, „aber nicht in diesem populistischen Brutalo-Stil wie es die AfD tut“, betont JU-Kreisgeschäftsführer Michael Fuchs. Fuchs weiter: „Letztendlich hat sich auch in den Verhandlungen mit der SPD gezeigt, dass viele der Forderungen der CSU, wie die Begrenzung des Familiennachzugs nach monatelangen Diskussionen durchgesetzt werden. Die CSU ist der Seismograph der Bevölkerung: Man kann und muss dieses Thema angemessen behandeln und rasch Entscheidungen treffen, anstatt die verbale AfD-Pistole zu zücken. Das entspricht auch dem Willen und der Vernunft unserer Bevölkerung.“

Jugendpreis kommt zum Jubiläum nach Hause

Zehnte Auflage der JU-Auszeichnung geht an „Kinderhilfe Holzland e.V.“ – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Gratulant und Spender

Die Preisträger und ihre vielen Gratulanten: CSU-Ortsvorsitzender Herbert Hebel (v.l.), JU-Kreisgeschäftsführer Michael Fuchs, Landrat Franz Meyer, Silke Kinateder, Christina Döttl und Mathias Bredemeier (JU Passau-Land), die Bezirksräte Cornelia Wasner-Sommer und Josef Heisl jun, MdL Walter Taubeneder, Laudator Simon Bloch, Franz Gerleigner (Kinderhilfe Holzland), JU-Ortsvorsitzender Hans Kriegl, Peter Stuiber (Gründer Kinderhilfe Holzland), Kreisrat Klaus Weidinger, JU-Kreisvorsitzender Stefan Meyer, MdB und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Landrat Raimund Kneidinger, Haarbachs Bürgermeister Fritz Pflugbeil, JU-Bezirksvorsitzende Melissa Goosens und MdL Gerhard Waschler. − Foto: Brunner

 

Bad Griesbach/Passau. Wahrlich kein Zufall ist es, dass der Baptist-Kitzlinger-Jugendpreis der Jungen Union (JU) Passau-Land zu seinem zehnjährigen Bestehen nach Hause kommt, wie der JU-Ortsvorsitzende Hans Kriegl hocherfreut hervorhob. Denn im „Kinderhilfe Holzland e.V.“ hat diese in Bad Griesbach aus der Taufe gehobene Auszeichnung für 2015 einen überaus würdigen Adressaten gefunden. Darin waren sich alle Festredner – darunter auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – bei der feierlichen Verleihung am Montagabend im Hotel Columbia einig.

Lob für die wertvolle Arbeit

Wörtlich nahm Scheuer, selbst Vorsitzender einer gemeinnützigen Hilfsorganisation mit der Bezeichnung „Herzpartie e.V.“, den Titel des letzten Stücks des Klarinettenensembles „Klarinos“, das den Festakt musikalisch umrahmte: „Take Five“ von Dave Brubeck. Scheuer spendete dem aktuellen Preisträger 500 Euro. Denn: „Auch bei uns gibt es Menschen, die Hilfe brauchen.“ Für umso wertvoller hielt Scheuer die Arbeit der Kinderhilfe Holzland: „Ihr macht unsere liebenswürdige Heimat noch liebenswürdiger.“

Aus Artikel 125 I und II der Bayerischen Verfassung zitierte der Laudator des Abends: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“, gab JU-Kreisgeschäftsführer Simon Bloch aus Hauzenberg diese Passage wieder und verwies zugleich auf die oft problematische staatliche Hilfe für Bedürftige, weil kompliziert, nicht immer zielgerichtet, langwierig und bürokratisch.

Ganz ähnliche Erfahrungen habe Peter Stuiber, Gründer der „Kinderhilfe Holzland“, gemacht, als er 2013 einen schwerkranken Angehörigen in der Kinderklinik Regensburg besuchte, wie Simon Bloch erzählte. Da seien hilfsbedürftige Familien gewesen, die Therapien benötigten, um vielleicht Durchgestandenes zu verarbeiten, um verlorene Stabilität in der Familie wiederzugewinnen, zudem verzweifelte Angehörige und hilfsbedürftige Kinder, deren Leben sich nach einem Schicksalsschlag vollkommen unverschuldet komplett verändert habe und bei denen der Staat den Versorgungs- und Hilfsanspruch, den er sich selbst in die Verfassung geschrieben habe, anscheinend nicht mehr nah vor Augen gehabt habe.

„Peter Stuiber war klar, dass er handeln muss, um zu helfen“, unterstrich der Laudator. Das Resultat sei die Gründung einer Art Bürgerbewegung gewesen, die allerdings Kapital und finanzielle Mittel für Delfin-Therapien, Gerätschaften für Kinder oder ähnliches benötigte. Die Idee: kleine Holzkisten – von den Förderstätten für behinderte Menschen in Pocking angefertigt – als Schatztruhen, die in kooperationsbereiten Supermärkten und an Stammtischen für den Einwurf von Rück- oder Wechselgeld aufgestellt wurden.

Das Konzept habe funktioniert und funktioniere immer noch, so Bloch: „Jährlich können so über tausend Euro für den guten Zweck gesammelt werden.“ Und mit jeder platzierten Spendenbox aus Holz wachse die Anzahl an Unterstützern und steige der Bekanntheitsgrad, auch bei Firmen, für die Organisation, die jeden Cent eins zu eins ohne Verwaltungskosten als Hilfe weitergebe – in gut zwei Jahren an rund 50 Familien in den Landkreisen Passau und Rottal-Inn. Bisher seien rund 70000 Euro an Spenden zusammengekommen, es bestehe auch eine Kooperation mit dem Frauenhaus Passau. „Die Kinderhilfe ist ein ganz wunderbares Projekt von Bürgern für Bürger“, so das Fazit des Laudators.

Im Beisein nahezu aller CSU-Mandatsträger aus der Region brach JU-Kreisvorsitzender Stefan Meyer eine Lanze für das Ehrenamt und warnte davor, dieses freiwillige Engagement als selbstverständlich hinzunehmen. „Ein lebenswerter und zukünftiger Sozialstaat ist ohne eine aktive Bürgerschaft nicht denkbar“, hob Meyer hervor und wandte sich an die Vertreter des Preisträgers: „Es ist Menschen wie Ihnen zu verdanken, dass wir in einer Gesellschaft leben dürfen, in der das Ehrenamt einen hohen Stellenwert hat und kein Auslaufmodell ist.“

Ein Erfolg nur dank Helfern und Spendern

Den Namensgeber für die alljährliche Auszeichnung der JU stellte Landrat Franz Meyer in den Mittelpunkt seiner Gedanken. Ganz in der Tradition von Baptist Kitzlinger, seinem Vorvorgänger als Landrat, hebe der Preis ehrenamtliches Engagement hervor. „Denn sein Beispiel ist der schlagende Beweis, was Tatkraft, Entscheidungsfreudigkeit und klare Ziele in der Kommunalpolitik bewirken können“, sagte Franz Meyer und zeigte sich stolz auf die „Kinderhilfe Holzland“, der MdL Walter Taubeneder zurief: „Wir sind froh, dass wir Euch haben.“

Bescheiden gab sich der Gründer und Vorsitzende des Preisträgers, der den Dank weiterreichte an sein Team, an Unterstützer und Spender. „Das geht nur miteinander“, stellte Peter Stuiber fest und fügte hinzu: „Der Bedarf ist da.“

(PNP vom  27.01.2016)

Letzte Kreissitzung des Jahres 2015

850 Mitglieder – mehr hat keine JU in Niederbayern

Passau. Die Junge Union Passau-Land hat die 850 Mitglieder-Marke geknackt: Damit ist der Verband nicht nur der größte in Niederbayern, sondern auch einer der größten in Bayern. Über diesen Erfolg freuen sich Kreisvorsitzender Stefan Meyer (2.v.r.) aus Vilshofen, Josef Heisl (2.v.l.) aus Salzweg und Klaus Weidinger aus Sonnen. Das 850. Mitglied ist die 18-jährige Johanna Kneidinger (Mitte). Sie wurde vom stellvertretenden JU-Vorsitzenden aus Untergriesbach, Niklas Rott (r.), geworben. Binnen acht Jahren wurde unter Führung von Stefan Knollmüller und Johannes Stemp (l.) aus einem Ortsverband mit sieben Aktiven der drittgrößte im Landkreis hinter Salzweg und Vilshofen.

(Quelle: Passauer Neue Presse vom 23.11.2015)

Tradition in ernster Gefahr? Der Heilige Martin darf nicht sterben! JU Passau-Land: Keine Umbenennung von Sankt Martin in „Lichterfest und Co.“

Von Stefan Brandl

ST. MArtin

Passau. Ist der Heilige Martin in ernster Gefahr? Die Junge Union im Landkreis Passau glaubt ja. Sie stellt sich daher jetzt entschieden gegen aufkommende Bestrebungen, den Sankt-Martins-Umzug in Begriffe wie „Lichterfest“ oder „Sonne, Mond und Sterne-Fest“ umzubenennen. „Das“, so JU-Kreischef Stefan Meyer, „ist schlichtweg eine falsch verstandene Toleranz.“ Dem heutigen Martins-Tag, 11. November, fiebern alle Kindergartenkinder zwischen Bayerwald und Rottal entgegen. Wie es im katholischen Bayern nämlich gelebte christliche Tradition ist, ziehen an diesem Tag die Kinder mit ihren Laternen – rabimmel, rabammel, rabumm – durch die Dörfer und gedenken so dem Heiligen Martin von Tours, jenem Ritter, der für einem Bettler in einer bitterkalten Nacht seinen Mantel teilte und so zum Symbol für Barmherzigkeit und Nächstenliebe wurde. Ein schöner Brauch, der nun aber sogar im katholischen Bayern zu bröckeln beginnt. Denn nicht nur außerhalb der weißblauen Grenzen kommen immer mehr kommunale Kindergärten oder Einrichtungen einiger Wohlfahrtsverbände vom Martinsfest ab und benennen den traditionellen Laternenum
zug um in Lichterfest oder Laternenfest, um so ihre „kulturelle Neutralität“ zu bekunden. Mittlerweile fällt der Martinszug in dieser Form auch in immer mehr bayerischen Städten und Gemeinden aus dem Kindergarten-Programm. Nach Halloween statt Allerheiligen, Weihnachtsmann statt Nikolaus nun die nächste christliche Tradition, die immer mehr unterlaufen wird? Die Junge Union will diesen Anfängen wehren! Der JU-Kreisverband Passau-Land stellt sich – ähnlich wie die Jahre zuvor schon mit ihren „Nikolaus statt Weihnachtsmann“-Aktionen – deshalb entschieden gegen immer wieder aufkommende Bestrebungen, den Sankt-Martin-Umzug in Begriffe wie „Lichterfest“ oder „Sonne, Mond und SterneFest“ umzubenennen. „Als Junge Union bekennen wir uns klar zu unserer christlichen Kultur, auf denen das Zu
sammenleben in unserem Land basiert. Eine Umbenennung ist in unseren Augen schlichtweg eine falsch verstandene Toleranz, da die Kernbotschaft der Barmherzigkeit in allen Konfessionen zentraler Bestandteil ist“, so der JU-Kreisvorsitzende und Vilshofener Stadtrat Stefan Meyer. Mit den Bräuchen rund um Sankt Martin werde unter den Kindern ein konfessionsübergreifendes Gemeinschaftsgefühl geschaffen und grundlegende Werte wie Toleranz und Barmherzigkeit vermittelt. Eine Abkehr von der Sage des Heiligen Martins hin zu einem „Lichterfest“ oder einer ähnlichen Bezeichnung, würde zu einer Aufweichung der zentralen Botschaft und zu einer weiteren Verdrängung von grundlegenden Werten des Zusammenlebens im öffentlichen Raum führen, so der stellvertretende JUKreis- und Bezirksvorsitzende
Hans Kriegl. Zudem seien gerade die christlichen Werte Grundlage für die Toleranz gegenüber Andersgläubigen. „Wer keinen Bezug mehr gegenüber den eigenen religiösen Wurzeln und Traditionen hat, ist politisch auch nicht in der Lage, Fragen der religiösen Toleranz und des Miteinanders der Kulturen hinreichend zu lösen“, sagte die stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Silke Kinateder. Nun, im Passauer Land ist der Martins-Laternenzug Gott sei Dank nach wie vor fester Bestandteil im Kindergarten-Jahr. Und dass die Geschichte des St. Martin tatsächlich eine kulturübergreifende ist, das zeigt die Stadt Passau: Sie lädt am heutigen St. Martin-Mittwoch alle Kinder ab 3 Jahren gratis in die Europabücherei zum Kamishibai, dem japanischen Erzähltheater. Was wird gezeigt? Die Geschichte von Sankt Martin und den Gänsen!

(Quelle: PAWO vom 11.11.2015)

JU Passau-Land kontert Kritik der Jusos

Passau. Die Junge Union Passau-Land lässt die Kritik der Jusos an ihrem Brief an die Kanzlerin nicht auf sich sitzen. „Nicht nur drücken sich die Jusos in der Asyl-Debatte verzweifelt, unsachlich und beleidigend aus, sie zeigen auch, dass sie inhaltlich kein Wort unserer Kritik verstanden haben, indem sie sowohl uns als auch alle Bürger, die Sorgen und Ängste über die Zukunft unseres Landes haben, einfach mal so in die rechte Ecke stellen“, so Stefan Meyer, Vorsitzender des Kreisverbandes der JU Passau-Land. 

Die JU erhebt ferner den Vorwurf, dass ausgerechnet in dieser schwierigen Lage, die Jusos und auch einzelne Medien versuchten, die Gesellschaft zu spalten: „Unsere größte Hochachtung und unser tiefster Dank gelten den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, der Polizei und den Jugendämtern, um nur ein paar zu nennen. Doch auch sie brauchen Luft zum Atmen“, fordert der Salzweger Kreis- und Bezirksrat Josef Heisl. „Es wird den Jusos nicht gelingen, einen Keil zwischen die JU und das Ehrenamt zu treiben. Im Gegensatz zu den Jusos verfügt die JU über zahlreiche Ortsverbände, kennt Land und Leute und viele unserer Mitglieder sind ehrenamtlich aktiv, bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz und in diversen weiteren Gruppen.“

JU-Kreischef Meyer ergänzt: „Die völlig absurde und falsche Rechnung, welche die Jusos aufstellen wollen, mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auf der einen Seite und den Bürgern, die sich über die Zukunft unseres Landes Sorgen machen und der JU auf der anderen Seite, die geht weder in Passau, in Niederbayern oder sonst irgendwo im Freistaat auf. Das ist der bayerischen Lebensrealität geschuldet.“ Im Gegensatz zur Flutkatastrophe 2013, wo ebenfalls der Einsatz der Freiwilligen eine große Rolle gespielt habe, sei hier vorerst kein konkreter Ablauf und keinkonkretes Ende in Sicht. Die Beteiligten hätten es verdient, von der Politik entlastet und nicht von den Jusos noch mehr gefordert zu werden, so Meyer weiter.

Auch fordert die JU Passau-Land den SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek dazu auf, sich von den NPD-Vergleichen und diversen anderen Verfehlungen am demokratischen Umgangston der Jusos zu distanzieren. Die JU zitiert Flisek aus der Passauer Neuen Presse vom 30.09.2015: „Grenzregionen wie Niederbayern dürfen nicht Flüchtlingslager für das gesamte Bundesgebiet werden. Die Belastungsgrenzen sind mittlerweile überschritten. Eine weitere Belastung der Grenzregion ist unverantwortlich.“ Die JU sei hier völlig mit Flisek auf einer Linie, hält Heisl fest und weiter: „Übrigens auch mit dem SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der unlängst forderte, dass jeder Mensch in Deutschland seine Sorgen und Ängste auch ausdrücken dürfe“. Es seien nicht die Bürger, sondern die Jusos die panisch und emotional reagierten, heißt es bei der JU. Dies könne auch daran festgestellt werden, dass die Debatte über Wirtschaftsflüchtlinge stets „kleingeredet und als rechtes Geplapper abgetan wird, dabei stellen Menschen aus den Balkan-Ländern Albanien, Kosovo und Serbien nach den Syrern die größten Gruppen dar“, stellt Meyer klar und hofft nun, dass „diese Länder endlich als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Wir wenden uns nun an Christian Flisek, da der SPD-Nachwuchs mit seinem gesamten Umgangston soweit von der Realität und den Fakten entfernt ist, dass wir einen ernsthaften, erwachsenen Dialog für unmöglich halten. Ob die SPD in Bayern mit einem sich so unsachlich und flegelhaft gebärdenden Nachwuchs jemals wieder eine Volkspartei wird, ist allerdings mehr als fraglich“.

„Wir wollen Vorschläge und Diskussionen auf einem sachlichen Niveau und lassen uns nicht von anderen runterziehen. Letztendlich war das Ganze wohl nur ein verzweifelter Versuch der Jusos uns zu zeigen, dass es sie irgendwo da draußen in unserem Freistaat doch noch gibt“, fasst Bezirksrat Heisl zusammen.

(Quelle: PNP)

Pressebericht: Junge Union Passau-Land fordert Nachbesserungen in der Asylfrage

Passau. Völlig überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, provisorische Zelte und Notunterkünfte in Turnhallen – die derzeitige Notlage in der Asylpolitik ist nicht zu übersehen. Aus diesem Grund fordert die Junge Union Passau-Land über alternative Lösungsansätze nachzudenken und Nachbesserungen anzustellen. Besonders für den Landkreis Passau stellt die hohe Anzahl der unbegleitenden minderjährigen Flüchtlingen ein Problem dar. Speziell das Jugendamt im Landkreis Passau stehe hier vor einer enormen logistischen Herausforderung, somit fehle auch Zeit für andere Aufgaben. „Wir fordern hier unter anderem eine Einrichtung einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern“, erklärt der stellvertretende JU Kreisvorsitzende Hans Kriegl.

Die Verteilung der Minderjährigen innerhalb Bayerns sei auf  dem richtigen Weg, allerdings stehe hier noch eine bundesweite Regelung aus. „Nachdem es abzusehen ist, dass eine gesetzliche Festlegung der Verteilung auf die Bundesländer eine Weile dauern wird, muss eine entsprechende Verordnung für Klarheit sorgen“, fügt der Salzweger Kreis- und Bezirksrat Josef Heisl an.

Der JU Kreisvorsitzende Stefan Meyer betont, dass die aktuellen Aufgriffszahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereits eine Dimension erreicht haben, der den Begriff der Völkerwanderung umschreibt. „Wir als JU stellen uns die Frage, ob angesichts der aktuellen Situation  das vorhandene Asylrecht in seiner ursprünglichen Konzeption für derartige Situation gedacht war und die praktische Umsetzung überhaupt noch möglich ist.“ Des Weiteren fordert der JU-Kreischef eine Neudefinierung der sicheren Herkunftsländer. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus den Balkanländer in Deutschland Zuflucht suchen und den in notgeratenen Menschen aus Nordafrika vor allem aus Syrien die Kapazitäten wegnehmen. Wir wollen Menschen in Not helfen, jedoch kritisieren wir die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanländern. Hier fordern wir auch die SPD, Linken und die Grünen auf, entsprechend einzulenken und diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Außerdem muss das Asylverfahren schneller werden. Es kann nicht sein, dass teilweise Jahre vergehen bis die erste Anhörung erfolgt. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Personal im Bundesamt für Migration aufzustocken“, erklärt Stefan Meyer.

Ein erster Schritt, Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiver zu machen, könne die Wiedereinführung des Sachleistungprinzips statt einer Geldzahlung an Flüchtlinge sein, schlägt die Junge Union Passau-Land vor.

Um den Schleusern entgegenzuwirken fordert die JU Passau Land zudem mehr Grenzkontrollen bis hin zu einer zeitlich befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Außerdem gelte es die Schleierfahndung zu intensivieren. „Entscheidend muss sein, den Schleusern das Handwerk zu legen“, so der stellvertretende JU Landesvorsitzende Stefan Meyer.

Auf herbe Kritik in Reihen der Jungpolitiker stößt auch die Einmischung der Europäischen Union in die Gesetzgebungspolitik Deutschlands. „Die EU sollte derzeit wirklich wichtigeres zu tun haben, als sich um die Verhinderung der geplanten Autobahnmaut zu kümmern. Die EU soll sich stattdessen um Ihre grundlegenden Aufgaben wie der Sicherungen von Friede, Freiheit und Solidarität in der Europäischen Union kümmern und dazu gehört eben auch eine funktionierende Asylpolitik“, stellt Meyer fest.

(Quelle: PNP)

Außerdem berichtet TRP1 folgendermaßen: http://www.trp1.de/kritik-von-der-jungen-union/

 

 

Europapolitik am Stammtisch

Junge Union aus dem Passauer Land diskutiert aktuelle Themen – Europaabgeordneter Manfred Weber zu Gast

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Über europäische Politik diskutierten Professor Dr. Christoph Herrmann (v.l.), Johannes Eigelsreiter, Europaabgeordneter Manfred Weber, Moderator Josef Heisl und Landrat Franz Meyer. Dahinter (v.l.) Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer, Kreisrat Ludwig Prügl und Bürgermeister Josef Würzinger. − Foto: Donaubauer

Untergriesbach. Stammtischpolitik hat in der Regel keinen guten Ruf. Die Junge Union (JU) aus dem Landkreis wollte dieses Vorurteil widerlegen: Mit dem niederbayerischen Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, Landrat Franz Meyer, dem Berater für Landes- und Kommunalpolitik der Flughafen München GmbH, Johannes Eigelsreiter, und dem Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht an derTTIP, Griechenland, Asyl und UkraineUni Passau, Professor Dr. Christoph Herrmann, hatten die Organisatoren um JU-Kreisvorsitzenden Stefan Meyer kompetente Gesprächspartner an ihren Stammtisch im Gasthaus Lanz geholt. Zahlreiche Mandatsträger aus den Kommunen und viele interessierte Bürger füllten den Saal.

Vier Themenblöcke hatte Bezirksrat Josef Heisl jun. ausgewählt, zu denen die Referenten Stellung nahmen: TTIP, Griechenland, Asyl und den Ukraine-Russland-Konflikt. Wird ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa die Volkswirtschaften stärken oder droht der Verlust der inländischen Souveränität? Das war die erste Frage an die Stammtischrunde. Jetzt sei man erst bei der Formulierung der Vertragstexte, erläuterte Manfred Weber. Es mache keinen Sinn, Teilstücke der Textentwürfe in die öffentliche Diskussion zu geben, meinte er zu den Vorwürfen fehlender Transparenz. Gegen einen Ausverkauf der kommunalen Einrichtungen wie etwa der Wasserversorgung sprach sich Landrat Franz Meyer aus. Großen Firmen würde das Freihandelsabkommen keine wesentlichen Vorteile bringen, ist Johannes Eigelsreiter überzeugt. Europa müsse seine rechtliche Kompetenz umsetzen, forderte Prof. Christoph Herrmann. Zollsenkungen und der Abbau technischer Handelshemmnisse würden die europäische Wirtschaft stärken.

„Was passiert, wenn der Grexit eintritt?“ Auf diese Frage des Moderators sieht Johannes Eigelsreiter keine so heftigen Auswirkungen auf die Wirtschaft, wie sie an die Wand gemalt werde. Am meisten wären die Menschen in Griechenland betroffen, ist sein Standpunkt. „Wir reden nicht über den griechischen Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister“, sagte Manfred Weber, „sondern über Menschen.“ Die Auswirkungen in Griechenland wären katastrophal. Zu lange habe die EU die Augen vor der Situation in Griechenland verschlossen, rügte Europarechtler Herrmann die Politik. Alle Chancen zur Rettung Griechenlands habe man verpasst.

Asyl sei das beherrschende Tagesthema und damit verbunden seien die Schicksale vieler Menschen und die Belastungen der Kommunen, leitete Josef Heisl auf ein weiteres Thema über. Um eine gerechte Lastenverteilung gehe es auch bei den Beratungen in der EU-Kommission, berichtete Weber. Allerdings gebe es Streit bei der Gesetzesvorlage über eine Quotenregelung unter den Mitgliedsstaaten. Der nationale Egoismus müsse überwunden werden. Mit Nachdruck berichtete Landrat Franz Meyer über die dramatische Flüchtlingslage im Landkreis. „Die Stimmung bei der Bevölkerung kommt zum Kippen“, befürchtet er, wenn nicht der Zustrom und die Verteilung auf europäischer Ebene geregelt werde. Die Frage nach der europäischen Solidarität stellte auch Prof. Herrmann. Den Mitgliedsstaaten müsse in der Asylfrage Macht entzogen werden.

Gefährdet der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland den Frieden in Europa? Davor warnten alle Teilnehmer am Stammtisch. „Wir haben Krieg in der Ukraine“, definierte Manfred„Das Kleine regeln wir, das Große macht die EU“Weber die Lage. Die innenpolitischen Machtverhältnisse veranlassten Putin zu außenpolitischem Machtgehabe, ist Prof. Herrmann überzeugt. Die Auswirkungen der Sanktionen spürten einige Unternehmen aus der Region, berichtete Landrat Meyer. Vor allem in der Landwirtschaft machten sich diese bemerkbar. Doch ungestraft dürfe Unrecht nicht geschehen, fand Johannes Eigelsreiter.

Brauchen wir mehr EU auf regionaler Ebene, wurden Fachleute und Zuhörer gefragt. „Die kleinen Dinge regeln wir selber, für die großen brauchen wir die Gemeinschaft“, brachte es Meyer auf einen Nenner und verwies auf die finanziellen Hilfen aus Brüssel.

(Quelle: PNP)

Stefan Meyer ist neuer JU-Kreisvorsitzender

11246471_10153442353965329_444681922761366648_n86 Stimmberechtigte der JU Passau-Land haben auf der Kreisdelegiertenversammlung in Straßkirchen Stefan Meyer aus Vilshofen zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Josef Heisl jun. aus Salzweg gewählt. Stellvertreter sind Silke Kinateder aus Untergriesbach, Christina Döttl aus Eging am See, Hans Kriegl aus Bad Griesbach und Matthias Bredemeier aus Salzweg.

„Die JU ist die größte Bürgerbewegung der jungen Generation“, sagte CSU-Generalsekretär Andrea Scheuer bei der Versammlung im Gasthaus Koller in Straßkirchen. Ziel sei es, JUlern den Zugang zur CSU zu erleichtern, zum Beispiel mit einer kostenlosen Probemitgliedschaft und einem verbesserten Online-Service für Mitglieder. Er lud die Kreisdelegierten zu einem Besuch in die neue Parteizentrale der CSU nach München ein.

Josef Heisl jun. legte eine beeindruckende Bilanz seiner Amtszeit vor. Als er vor vier Jahren das Amt des Kreischefs übernommen habe, habe die JU 680 Mitglieder gezählt. Jetzt verzeichne sie 825 Treue und einen Altersdurchschnitt von 26,8 Jahren. Die Kreis-JU sei der stärkste Kreisverband Niederbayerns und der viertstärkste in Bayern. 25 Ortsverbände stellten 35 Mandatsträger. Neun Ortsverbände seien gegründet oder wiederbelebt worden. Neun JUler gehörten dem Kreisvorstand der CSU an. (Quelle: PNP 17.05.2015)

JU trifft sich in Aldersbach

2014-03-29 Kreisklausur Aldersbach

Bild: Über 30 JU´ler aus dem ganzen Landkreis nahmen an der diesjährigen Kreisklausur wieder teil. Hier vor dem Klosterhof in Aldersbach.

Wie jedes Jahr im März machte sich die JU Passau-Land auch heuer wieder auf zur zweitägigen Kreisklausur nach Aldersbach.

Für ein buntes und abwechslungsreiches Programm wurde gesorgt. Nach der Anreise und dem obligatorischen Frühstück im Flair Hotel Mayerhofer wurde zunächst auf die Kommunalwahlen zurückgeblickt.Diese seien aus JU-Sicht in vielen Gemeinden sehr erfolgreich verlaufen, wurden doch etliche JU´ler in die Gemeinde- und Stadträte hineingewählt. Auch auf der Kreistagsliste konnten einige JU-Kandidaten Plätze gut machen.

Man freue sich, dass die JU mit Josef Heisl jun. und Klaus Weidinger im Kreistag vertreten sein wird.  Weiter ging es nach einer kurzen Mittagspause mit dem ersten Gast der Klausurtagung, nämlich mit dem Bezirkstagspräsidenten und Freyungs 1. Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich. Er stellte in seiner Rede die wesentlichen Aufgaben und Themenschwerpunkte des Bezirkstages dar. Als zweiter Gastredner skizzierte der JU-Landesvorsitzende Dr. Hans Reichhart die Strukturen und Dienstleistungen des JU-Landesverbandes. Er zeigte sich sehr erfreut, dass die Junge Union Passau-Land so erfolgreich in der Mitlgiederwerbung ist. Im Anschluss an den äußerst kurzweiligen Vortrag wurden noch aktuelle bildungs- und rentenpolitische Themen angesprochen. Man hätte wahrscheinlich noch Stunden lang weiter diskutiert, wenn nicht schon das nächste Highlight auf der Tagesordnung gestanden hätte. Es ging ein paar Meter weiter in die traditionelle Aldersbacher Brauerei, in der Ferdinand Freiherr von Aretin mit einem geschichtlichen Rückblick durch die einzelnen Abteilungen der Brauerei führte. Natürlich durften in seinen Ausführungen biertechnische Grundlagen – wie z.B. das Reinheitsgebot, die Stammwürze oder die Obergärigkeit nicht fehlen. Nachdem er noch das breite Spektrum der verschiedensten alkoholischen und antialkoholischen Getränke vorgestellt hatte, begab sich der JU-Trupp unter der Führung vom Kreisvorsitzenden Josef Heisl ins nahegelegene Bräustüberl, um sich dort von dem Hopfengetränk überzeugen zu können. Bei einer deftigen Brotzeit und einem gemütlichen Beisammensein ließ man den ersten Tag der Klausur ausklingen. Das Programm des zweiten Tages wurde aufgrund der Stichwahlen in einigen Kommunen kurzfristig gekürzt, so dass nach einem gemeinsamen Frühstück bereits die Heimfahrt offen stand.